Politik: Wohungsdurchsuchungen als Repressionsmittel des Staates

update (28.3.2024) - Landgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung eines Journalisten für rechtswidrig

Wohnungsdurchsuchungen als Teil der persönlichen Einschüchterung. Mittlerweile haben deutsche Behörden diesen massiven Einbruch in die Intimität von Menschen als gängiges Mittel der Repression entdeckt. Dass auch vor Journalisten nicht mehr halt macht. 

Wie am 12. Dezember 2023 in Halle (an der Saale) geschehen. Dort wurde die Bude eines 19 (!!)jährigen Medienvertreters 'gerazzt'. Der noch bei seinen Eltern lebt.  "Die Staatsanwältin meinte, einen Jugendpresseausweis ›kennen wir nicht‹".

Hintergrund: es geht um Ermittlungen zu Ausschreitungen von Autonomen am - sogenannten - #TagX (03.06.2023) in Leipzig. Auch wir haben dort gedreht. Die Bilder gibt es im Internet. Und in unserem 94-Minuten langen Dokumentarfilm BLACK BLOCK.

Bemerkenswert: der 19jährige wird - offensichtlich - von den Ermittlungsbehörden als Zeuge in einem Strafverfahren geführt. Ohne ihn vorher zu kontaktieren, schlug die Staatsmacht zu. 
Quelle: Antwort auf die Parlamentarische Anfrage der sächsischen Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) - Drucksache 7/15226