Webvideo: Attacke auf das Polizei-Camp (18.11.2020)

Ein paar militante Klimaaktivisten im Dannenröder Forst. Wie sie in der Dunkelheit das Camp der Cops angreifen. Mit Stöcken, Steinen, einer Spitzhacke. Die Antwort gibt ein Wasserwerfer. Ziemlich exklusives Bildmaterial. Da kommt nur einer ran, der schon lange vor Ort ist. Sehenswert. Auch das Gespräch danach. Ein Erfahrungsbericht. Über den deutschen 'Rechtsstaat' in Aktion. Gegenöffentlichkeit at his Best!!

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Leipzig, 07.11.2020 - Wer die Polizeiketten wirklich überlief

08.11.2020 - Der Versuch einer Rekonstruktion - update 17.11.
Leipzig, später Samstag Nachmittag. Die Stadt hat die Kundgebung von 'Querdenken' auf dem Augustusplatz wegen Verstössen gegen Corona-Auflagen für aufgelöst erklärt. Polizeibeamte sollen dies durchsetzen, sind aber sichtlich überfordert damit. Zahlreiche Menschen - nach Schätzungen insgesamt zwischen 20 und 45.000 an diesem Tag - wollen auf dem historischen Leipziger Ring demonstrieren. Auf Höhe des Wintergartenhochhauses - in unmittelbarer Nähe zum Leipziger Hauptbahnhof - stauen sich zahlreiche Menschen vor einer Polizeikette. Von der Seite (Goethestrasse) kommen über die Grünanlage 'Schwanenteich' mehrere Hundert Neonazis und Hooligans. Unter Ihnen sind an diesem Tag Mitglieder der Fanszenen vom Halleschen FC, Dynamo Dresden, dem Chemnitzer FC und von Lok Leipzig. Zusammen bauen sie sich vor der Polizeikette auf, es spricht unter Anderem der Dortmunder Neonazi Michael Brück via Mikrofon. Wenig später geht diese Gruppe zur anderen Straßenseite. Da sie hier von den eingesetzten Polizisten nicht durchgelassen wird, zieht sie sich via Schützenstrasse zurück. Erst gut 40 Minuten später wird dann die erste Polizeikette wirklich überrannt. Unter den Menschen, in den ersten Reihen sind dem Anschein nach auch Hooligans, aber nicht nur. Die von uns erwähnte Gruppe von Hooligans und Neonazis ist es nicht. Dies zeigt das folgende ungeschnittene Non-Stop-Video von Nachmittag in Leipzig deutlich.



Weitere Polizeiketten - unmittelbar vor der Osthalle des Leipziger Hauptbahnhofes - werden dann ebenfalls von Demonstranten attakiert. Und 50 Minuten nach der ersten Polizeikette ebenfalls überlaufen. Dabei erfolgt der Durchbruch zunächst an der rechten Seite der Polizeikette. Wer genau hier aktiv war, ist bisher noch nicht abschliessend geklärt. Auf der linken Seite der Sperrkette sind auffallend viele Menschen mit eher bürgerlichen Anlitz vor Ort. Hier können die Beamten dem Druck der Menschen in der Folge nicht mehr standhalten. Die Demonstranten gehen dann - nahezu ungestört - die Demoroute des legendären Revolutions-Herbstes von 1989. Über die Reformierte Kirche, an der 'Blechbüchse', der 'Runden Ecke' und der Thomaskirche vorbei. Nachdem sie das Neue Rathaus passiert haben, biegen sie via Hugo-Licht-Strasse in die Leipziger Innenstadt. Den 'Ring' haben sie hier zu drei Vierteln umrundet. In sozialen Medien feiern sie anschließend ihren 'Erfolg'. Auf Videos sieht man, wie sie zum Lied 'Bella Ciao' - eine italienische Partisanenhymne - eine Polonaise tanzen.

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Ende Gelände 2020: Hunde, Haue und Pfefferspray

27.09.2020
Ein Polizeihund ohne Maulkorb, der mehrmals nach einem Demonstranten schnappt. Berliner Cops, die in einem Vorortzug auf Aktivisten einschlagen. Bayerische USK-Beamte, die Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Diese Bilder prägen - zumindest auf Twitter - die Wahrnehmung des Aktionstages von 'Ende Gelände' im Rheinischen Kohlebecken 2020. Sie zeigen vor allem auch: so leicht wie in der Vergangenheit gelingt es den Protestierern nicht mehr in die Kohlegruben vorzustossen. Denn neben Beamten aus NRW waren diesmal auch 'demoerprobte' Polizeieinheiten aus Berlin, Bayern und Baden-Würtemberg vor Ort. Nach Angaben der für den Einsatz zuständigen Aachener Polizei gab es insgesamt 47 vorläufige Festnahmen und 64 Ingewahrsamsnahmen. Coronabedingt gab es diesmal neun kleinere Camps, statt des sonst einen Großen. Insgesamt waren 14 sogenannte Demonstrationsfinger unterwegs, auch sie deutlich kleiner als bei lletzteren Aktionen.

Auch in der Außendarstellung von 'Ende Gelände' zeigten sich deutliche Unterschiede zum Vorjahr. Im Aktionskonsens von 2020 sind auf einmal Themen wie 'Feminismus', 'Sexismus' und 'toxische Männlichkeit' aufgeführt. Außerdem: der Umweltbezug auf den einzelnen Fronttransparente der unterschiedlichen Demonstrations'finger' war in diesem Jahr deutlich geringer. Statt dessen Losungen wie: "In Polizei, Staat und Gesellschaft - Das rassistische System erkennen und bekämpfen" und "Abolish Colonialism".  'Ende Gelände' wurde in diesem Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als "linksextremistisch beeinflusste Kampagne" eingestuft.

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No Comment: Widerstand gegen die Cop-Wiese (Dannenröder Wald, 21.09.2020)

Vor zwei Jahren die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst, jetzt bahnt sich ähnliches in Hessen an. Auch hier soll ein intakter Mischwald Wirtschaftsinteressen weichen. Mit in der Landesregierung sitzt die Partei 'Die Grünen'. Sie ist mitverantwortlich für den Beschluss, Teile des Dannenröder Waldes für den Ausbau der A 49 zu roden. Die Rodungssaison beginnt - wie jedes Jahr - am 1. Oktober. Unterdessen bereiten sich die Cops auf ihren Einsatz vor, indem sie unter anderem eine Wiese im Trinkwasserschutzgebiet planieren lassen. Der Widerstand dagegen ist heftig. Mittlerweile auch hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot eines Aktivistencampes vor Ort aufgehoben, dass das Regierungspräsidium Gießen erlassen hatte.

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Hintergrund: Was der 'Sturm auf die Reichstag' wirklich war

von Fred Kowasch

31.08.2020 (update 01.09.)
Der 'Sturm' auf den Reichstag. Der in Wahrheit eine Besetzung der Treppe davor war. Ausgelöst durch das krude Anpeitschen einer Rednerin auf der Kundgebung unmittelbar davor. Einer Rednerin, die sich vor andertalb Jahren schon einmal als Anmelderin einer Kundgebung von Gelbwesten vor dem Aachener Rathaus (zu einem Besuch von Merkel und Marcon) in Erscheinung getreten war. Und deren Aufforderung 300 bis 400 Demonstranten Folge leisteten. Die, wenn sie wirklich gewollt hätten, den Reichstag ohne Probleme hätten stürmen können. Die Tür war offen, die Polizeibeamten davor eigentlich kein wirkliches Hindernis. Auch wenn sie nun in den Massenmedien als Helden gefeiert werden.

Eine Gruppe, die auf der Treppe am Reichstag ganz oben mit dabei war, trug ein Schild mit der Aufschrift 'Corona Rebellen Düsseldorf'. Seit April treffen sich dort jeden Samstag - auf dem Burgplatz unmittelbar am Rhein - Kritiker der Corona-Einschränkungen. Anfangs nur ein paar Dutzend Menschen, wuchs die Gruppe schnell auf ein paar Hundert, dann gut Tausend Teilnehmer an. Die Kundgebung, der in der Regel auch ein 'Spaziergang' durch die Düsseldorfer Innenstadt folgte, entwickelte sich zum kontinuierlichen Treffpunkt der Corona-Kritiker in NRW.


In der Anfangszeit bei den Kundgebungen meist mit dabei: Mitglieder der 'Bruderschaft Düsseldorf'. Eine Gruppe von insgesamt fast 50 Personen. Unter ihnen Hooligans, Rocker und Rechtsextreme. Und Dominik Roeseler. Umtriebiger rechter Aktivist aus Mönchengladbach. Ein Netzwerker zwischen den verschiedenen Gruppen in NRW. Ob Hooligans, Islamgegner, EU-Kritiker, Gelbwesten, selbsternannte Bürgerwehren, Biker oder Corona-Protestierer.

Roeseler ist Gründungsmitglied der 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa), die am 26. Oktober 2014 in Köln durch eine Demonstration mit 5.000 Teilnemern (und einer anschließenden Randale am Bahnhofsvorplatz) für bundesweites Aufsehen sorgte. Unserer Dokumentarfilm 'Inside HogeSa - Von der Straße ins Parlament' handelt von der Entwicklung dieser Gruppe. Die - nach Einschätzung ernstzunehmender Experten - auch wesentlichen Einfluß auf Pegida und damit die Radikalisierung der AfD nahm. Roeseler selbst war am Samstag in Berlin ganz vorn mit dabei.

"Ich war oben" sagt zum Beispiel Edwin Wagesveld, der von der Reichstagstreppe aus an diesem Abend live gestreamt hat. "Es war ein mix von leute die da stand, menschen mit Querdenken Tshirts, mit Kaiserfahne, mit Deutschlandfahnen usw aber auch kinder standen das oben, es ginge nicht um Gewalt, es ginge nur um zu zeigen das wir Freiheit brauchen!!". Als 'Ed, der Holländer' war er auch regelmässig an Kundgebungen der HogeSa vor Ort. Er ist der Vertreter von 'Pegida Niederlande'. Auch er ist ein Protagonist unserer - im Netz aktuell sehr erfolgreichen - Dokumentation über die politische Radikalisierung von Teilen der Hooliganszene. Die wir vor gut zwei Jahren - im Mai 2018 - fertig gestellt haben.

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Webvideo: Die Vernehmungen des Stephan Ernst (STRG_F, Funk, ARD/ZDF)

29.07.2020 (update 31.07.2020)
Auszüge aus den Vernehmungen von Stephan Ernst. Dem vorgeworfen wird, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Nacht auf den 02.06.2019 umgebracht zu haben. Die Videomitschnitte zeigen Auszüge aus seinen Vernehmungen am 25.06.2019 und am 08.01.2020. Sie wurden durch Mitarbeiter des NDR für das ARD/ZDF-Onlinevideoportal FUNK (STRG_F) gekürzt und redaktionell bearbeitet. Die Videomitschnitte seien 'Dokumente der Zeitgeschichte', so begründet Dietmar Schiffermüller, Redaktionsleiter der Sendung die Veröffentlichung in einem Gespräch mit 'Übermedien'.



Die vollständigen Videos wurden in den ersten Tagen des 'Lübcke-Prozessen' vor Gericht den Verfahrensbeteiligten vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt (Main) vorgespielt. Sie gelten damit als eingeführte Beweismittel in einem Prozess, in dem bisher noch kein Urteil gesprochen wurde. In den Videos zu sehen: die verschiedenen Versionen, in denen Stephan Ernst seine Tatbeteiligung beschreibt. Aber auch, was zu seiner (erneuten) Radikalisierung in den Jahren 2014 bis 2016 geführt haben soll. Nachdem er vorher - so seine Aussagen gegenüber den Ermittlern im Video - eine Art 'bürgerliches Leben' geführt hat.

Die Veröffentlichung von Vernehmungsausschnitten des Tatverdächtigen im laufenden Prozess hat zu einer kontroversen öffentlichen Diskussion geführt. Während verschiedene Publizisten davor waren, Stephan Ernst im Nachhinein eine öffentliche Bühne zu bieten, sieht sein Verteidiger Mustafa Kaplan ihn: "An den Pranger gestellt."

Nachtrag:
Vor Prozessen ist es üblich, dass alle Verfahrensbeteiligte - auch die Anwälte der Nebenkläger - im Sinne eines fairen Verfahrens, die wesentlichsten Beweismittel zur Verfügung gestellt bekommen.

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