von Fred Kowasch

So langsam sickern sie durch - Details zu den Aufnahmeritualen in der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Dresden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wieder einmal in Sachsen. Aber auch andere Polizeispezialkommandos gerieten in den letzten Jahren in den Fokus der Öffentlichkeit. Ekelerregende Praktiken bei der Aufnahme neuer Mitglieder in - sogenannten - geschlossenen Einheiten gab (und gibt es wohl) immer wieder. Wie bei der Bundeswehr, bei Studentenverbindungen, beim Sport. Eine Recherche aus dem Graubereich des Lebens.

Eine 'Kleine Anfrage' der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) machte sie öffentlich: Praktiken, die bei der Dresdener BFE-Einheit herrschten. Da ist die Rede von einem Aufnahmeritual, welches - unter anderem - darin bestand, dass ein aufgesetzer Motorradhelm mit Desinfektionsmittel besprüht und anschließend angezündet worden sein soll. "Jetzt gehörst Du zur Familie!" Weitere Details dazu gibt es im unten stehenden Artikel, bzw. im Originaldokument aus dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren. 

Bereits vor drei Jahren machte ein Vorgang beim Leipziger Mobilen Einsatzkommando (MEK) Schlagzeilen. Auch hier ging es um ein sogenanntes 'Aufnahmeritual'. Von zwei Neumitgliedern. "Dabei soll einer der beiden mit mehreren Schüssen aus einer polizeilichen Übungswaffe für Simunition getroffen und verletzt worden sein." Heißt es in einer Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Insgesamt wurde hier gegen 25 Personen ermittelt.

So steht es in einem Aufsatz der Kriminalpolizeilichen Zeitschrift (KriPoZ) zum Fall in Leipzig. Beim Kölner Sondereinsatzkommando (SEK) - zum Beispiel - wurde 2018 ein besonders ekelerregendes Aufnahmeritual bekannt:

Die drei involvierten Beamten erhielten Geldbußen. 

Dem Bereich Bundeswehr, Studentenverbindungen und Sport werden wir uns in den nächsten Tagen 'widmen'.

Quelle: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3367&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=&dok_id=305172

von Fred Kowasch

Panzer, Waffen, Bomben produzieren. Die Jugend in der Schule trimmen. Den Wehrdienst ableisten. Mit der Waffe in der Hand.

Alles schon mal gehört. 40 Jahre her.

Wie verhältst Du Dich dem Land gegenüber, in dem Du lebst. Willst Du ihm 'dienen'? Notfalls auch mit der Waffe in der Hand? Oder den Wehrdienst, das Militär verweigern? Klare Kante zeigen.

Als 17- und 22jähriger stellten sich mir diese Fragen. In der DDR. Zunächst habe ich den Waffendienst verweigert. Später dann gegenüber dem Wehrkreiskommando der Nationalen Volksarmee (NVA) meine totale Verweigerung erklärt. Den vergilbten Brief von damals habe ich noch.

Es war keine einfache Zeit. Der Vorsitzende der Musterungskommission erklärte mir deutlich: "Dann müssen Sie die Konsequenzen tragen." Ich: "Dass mache ich." Und: "Wir können dies hier auch beenden. Weil, mit ihnen rede ich nicht mehr." Im Raum stand eine zweijährige Haftstrafe. Jeden Tag bin ich daraufhin zum Briefkasten geschlichen. Eine Einberufung befand sich in den Wochen danach darin nicht.

Im Nachhinein erfuhr ich: es waren mittlerweile zu viele geworden, die 'Nein' gesagt hatten. Obwohl Freunde für ein paar Tage Ende April 1988 in Untersuchungshaft saßen - die DDR wollte die internationale Aufmerksamkeit um Hunderte von inhalftierten Wehrdiensttotalverweigerern auf Dauer nicht.

Heute bin ich 59. Und: ich würde wieder so handeln. Kein Staat, keine Nation, keine Regierenden sind es wert, dass man dafür mit dem eigenen Leben bezahlt.

Ein Kommentar von Fred Kowasch

25.06.2025 (update 28.06.2025)
Die Meinungs- und Pressefreiheit gilt für jeden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig in seiner Entscheidung zur Aufhebung des COMPACT-Verbot klar gemacht. Eine notwendige und überfällige Entscheidung. Und eine - abermalige - deftige Klatsche für die einstige Verfassungsministerin Nancy Faeser (SPD). Die, so wird es immer deutlicher, während ihrer Amtszeit als Bundesinnenministerin allzu selbstherrlich agierte. Der das Grundgesetz letztlich egal war.

Klar wird auch: ein Medium durch ein Vereinsverbot an seiner publizistischen Wirkung zu hindern, mag für die Ausübung von Macht funktionieren. Diese 'Hilfskonstruktion' wurde schon einmal, 2017 beim Verbot der linksextremen Plattform linksunten.indymedia, angewandt. Weil sich hier allerdings keine namentlichen Kläger fanden, die das Verbot vor dem BVG angefechten wollten, hatte es Bestand. Bis heute. 

'COMPACT'-Herausgeber Ralf Elsässer ließ sich die Chance zur breiten Mediendarstellung allerdings nicht entgehen. Sein Magazin ist bekannter denn je. Schlägt er aus der Verbotsverfügung durch die Ex-Innenministerin nicht nur publizistisch Kapital. Mittlerweile im Shop des Verlages erhältlich: ein Bademantel - ähnlich den er bei der Hausdurchsuchung am 16. Juli 2024 trug - für 149,95 Euro. Vielleicht sollte man der Abgeordneten Faeser so ein Exemplar mal in die Provinz schicken.

"Je mehr sich Inkompetenz mit unerschütterlicher Überzeugung paart, desto gefährlicher wird es. Und insoweit hat Nancy Faeser wahrlich Historisches geleistet." Diesen Worten von Wolfgang Kubicki (FDP) - jüngst im Cicero niedergeschrieben - ist wirklich nichts hinzuzufügen.

So kommentieren andere:

• Danke für nichts! Wäre Faeser noch im Amt, dann wäre jetzt ein Rücktritt fällig (n.tv, 24.06.2025) 
• Ein bischen Grundsatzentscheidung (Legal Tribüne Online, 24.06.2025)
• Sieg für die Meinungsfreiheit, Pleite für Staats-Ideologen! (BILD, 24.06.2025)
• "Wie weit darf man gehen? (....)" - Katja Stieler in den ARD-tagesthemen (24.06.2025)