"Ausgabejahr 2025
Datum 11.06.2025
Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Mai 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Henry A., Tobias E., Johann G., Thomas J., Melissa K., Paul M. und Julian W. erhoben.

Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in oder – im Falle von Thomas J. – der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) hinreichend verdächtig. In diesem Zusammenhang wird allen Angeschuldigten auch gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 StGB) vorgeworfen, wobei Melissa K. insoweit Gehilfin (§ 27 StGB) gewesen sein soll. Gegen Tobias E., Johann G. und Paul M. besteht überdies der hinreichende Verdacht des versuchten Mordes (§ 211 StGB) sowie – ebenso wie für Julian W. – der Sachbeschädigung (§ 303 StGB), der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB). Johann G. und Paul M. wird weiter schwerer Diebstahl (§ 242 Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zur Last gelegt. Thomas J. soll zudem Sachbeschädigung begangen haben.

In der zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die Angeschuldigten gehörten – als Mitglieder oder Unterstützer – zu einer spätestens Ende 2017/Anfang 2018 in und um Leipzig gegründeten Vereinigung, deren Mitglieder eine militante linksextremistische Ideologie teilten. Dies schloss insbesondere die Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols ein. Die auch überregional vernetzte Gruppierung verübte über mehrere Jahre hinweg gewaltsame Angriffe gegen Personen, die ihrer Ansicht nach aus der „rechten Szene“ kamen. Die Aktionen wurden in der Regel intensiv vorbereitet. Sie schlossen etwa im Vorfeld die Ausspähung der Lebensgewohnheiten der ausgewählten Tatopfer ein.

Innerhalb der Vereinigung nahm Johann G. zusammen mit der rechtskräftig verurteilten Lina E. eine herausgehobene Stellung ein. Er war maßgeblich für die Planung und Durchführung von Angriffen zuständig, sprach gezielt Mittäter für einzelne Aktionen an und vernetzte sich in der linksextremistischen Szene, um weitere Personen zu mobilisieren. Gemeinsam mit Paul M. organisierte er Schulungen, bei denen Anhängern der Vereinigung Kampftechniken vermittelt und Angriffsszenarien einstudiert wurden. Paul M. kümmerte sich zudem um die Unterhaltung eines „Tatmitteldepots“. Dort hielt die Vereinigung für geplante Angriffe unter anderem Schlagwerkzeuge, Pfefferspray, Vermummungsutensilien und Mobiltelefone vorrätig. Den Schlüssel zu dem Raum verwahrte Henry A. Melissa K. übernahm die Ausspähung potentieller Tatopfer. Thomas J. stellte sich bei mehreren Gelegenheiten als Trainer zur Verfügung.

Originalaufnahmen von 2001 aus Berlin-Kreuzberg. Als - erstmals - eine 'Revolutionäre-1.Mai-Demonstration' verboten wurde, es trotzdem zu schweren Ausschreitungen kam. Gedreht mit zwei Kamerateams für die Sendung zdf.reporter. In Teilen ausgestrahlt am 02.05.2001 um 21 Uhr im ZDF-Hauptprogramm.

Wobei die hier gezeigten Aufnahmen faktisch nicht gesendet wurden. Wir veröffentlichen sie an dieser Stelle zum ersten Mal.

Hintergründe zur militanten Szene:
https://www.amazon.de/product/dp/B0BX4CCMF2
https://vimeo.com/ondemand/blackblock

Hinweis: Das Videomaterial ist urheberrechtlich geschützt. Es darf ohne Genehmigung von interpool.tv nicht verwendet oder weiterverbreitet werden. Die Onlinerechte an diesem Material dürfen - laut Vertrag - sowohl das ZDF, als auch interpool.tv nutzen.

Der "Schwarze Block" wurde Anfang der 80er Jahre in Frankfurt (am Main) 'erfunden'. Deshalb auch umfasst der Film eine Zeitspanne von mehreren Jahrzehnten. Startbahn-West, Autonome-Antifa Göttingen, Rostock am 2. Juni 2007, G-20 in Hamburg, die Vorgänge am Hambacher Forst, das Gerichtsverfahren gegen Lina E. (und andere) in Dresden. Es gibt Gesprächspartner, die verdeckt auftreten (mit nachgesprochener Stimme), vermummt, aber auch offen. Autonome und Autonome Antifaschisten, Menschen vom 'Black Block', Klima-Aktivisten, Politikwissenschaftler. Es gibt legale Demonstrationen (und Ereignisse), bei denen ich sehr dezent gefilmt habe.



Es geht nicht darum, irgend jemand in Schwierigkeiten zu bringen, sondern zu informieren. Der Film kann - bestenfalls - eine Annäherung an das Mythos 'Schwarzer Block' sein. Er soll auch im Kino, in verschiedenen Städten, laufen. Möglichst mit anschließender Diskussion. Wenn Interesse an einer Aufführung besteht: über fredkowasch(at)interpool.tv Kontakt aufnehmen.

Transparenzhinweis: An dem Dokumentarfilm arbeiten wir seit einigen Jahren. Mittlerweile ist es ein gut fünfstelliger Betrag sein, den wir in dieses Projekt gesteckt haben. Fast alles selbst finanziert. Es gab aber auch - von 2022 bis 2024 - eine Kooperation mit dem Projekt 'Gute Gewalt - schlechte Gewalt' des Dresdener Beratungsinstitutes B3. Für die wir in dieser Zeit drei (rund 15 Minuten lange) 'No Comment Filme' realisiert haben. Die Themen: 'Black Block - Annäherung an einen Mythos', 'Von der Startbahn-West nach Lützerath - Radikaler Klimaprotest' und 'Antifa - Der Fall Lina E.'

23.02.2025 (update)
Anfang Februar wurde der 'Fall Lina E.' erneut vor Gericht erörtert. Und zwar in einer Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dabei ging es um das Urteil vom 31. Mai 2023 vor dem Dresdener Oberlandesgericht. Lina E. wurde damals - nach 98 Verhandlungstagen - zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sowohl sie, als auch die anklagende Bundesanwaltschaft, gingen wegen der Höhe der ausgesprochenen Strafe in Revision. Der einen war es zu hoch, den anderen zu niedrig. Lina E. wurde damals zusammen mit drei weiteren Personen verurteilt, weil sie vermeintliche und reale Rechtsextremisten - im Zeitraum von Oktober 2018 bis zum Februar 2020 - in Wurzen, Eisenach und Leipzig angegriffen haben sollen. Diese wurden bei den Überfällen teils schwer verletzt. Der dritte Strafsenat des BGH will sein Revisionsurteil am 19. März 2025 bekannt geben. Ein paar Informationen darüber, was im Revisionsverfahren von wem erörtert wurde, gibt es in einem 20-minütigen Audiofile von 'Radio Dreyeckland'.Lina E. wird am 31.05.2023 nach zweieinhalb Jahren aus der Haft - vorläufig - entlassen. Links und rechts neben ihr zwei weitere zu Haft Verurteilte aus dem Prozeß. - Screenshot: interpool.tv. All Rights Reserved.

Wer erinnert sich noch an das Video vom 'Mönch von Lützerath'? Als er sich - auf einem schlammigen Acker - vor einer Einsatzhundertschaft aus Sachsen-Anhalt inszenierte. Nun, zwei Jahre später, stand er in NRW vor Gericht. Am 05. Februar wurde er vor dem Landgericht Mönchengladbach wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt. Außerdem muss er die Verfahrenskosten bezahlen.



Loic S. - so heisst der 'Mönch von Lützerath' mit bürgerlichen Namen - stand vor fünf Jahren schon einmal vor Gericht. Im ersten - und bisher einzigen - Elbchausseeverfahren musste er sich für seine Teilnahme an einer Demonstration des 'Schwarzen Blockes' am 07. Juli 2017 am Rande des G-20-Treffens verantworten. Damals war es zu teils erheblichen Sachschäden auf der Hamburger Elbchaussee gekommen.

Weitere Verfahren gegen Mitglieder der militanten autonomen Szene starteten im Verlauf des Monats. Am 19. Februar wurde - vor dem Münchener Oberlandesgericht - das Gerichtsverfahren gegen Hanna S. eröffnet. Und Freitag startete in Budapest der Prozeß gegen Maja T. Beiden wird die Beteiligung an gewaltsamen Überfällen auf vermeintliche und reale Rechtsextremisten im Februar 2023 in Budapest am Rand des "Tages der Ehre" vorgeworfen. Auch da gab es erhebliche Verletzungen. Öffentlich geworden sind hier insbesondere zwei Videos von Überwachungskameras, die zeigen, wie acht Personen einen mit einer Tarnhose bekleidete Mann von hinten an einem Bankautomaten angreifen und massiv auf ihn einschlagen. Unter anderem mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf.

"Ausgabejahr 2024
Datum 09.11.2024
Festnahme wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. November 2024) auf Grundlage zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2021 und 5. April 2024

den deutschen Staatsangehörigen Johann G.

im Zug von Erfurt nach Gera durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich in mehreren Fällen an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129 Abs. 1 StGB). Zudem werden ihm gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 StGB), Landfriedensbruch (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) und versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB) zur Last gelegt.

1. Im Haftbefehl vom 24. März 2021 ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Johann G. gehört einer in und um Leipzig gegründeten Vereinigung an, deren Mitglieder eine militante linksextremistische Ideologie teilen. Dies schließt insbesondere die Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols ein. Die auch überregional vernetzte Vereinigung führte in den Jahren 2019 und 2020 gewaltsame Angriffe gegen Personen durch, die aus ihrer Sicht der „rechten Szene“ angehörten. Die Aktionen wurden in der Regel intensiv vorbereitet. Sie schlossen etwa im Vorfeld die Ausspähung der Lebensgewohnheiten der ausgewählten Tatopfer ein. Johann G. nahm an der Seite der gesondert verfolgten Lina E. (vgl. Pressemitteilung Nr. 25 vom 28. Mai 2021) innerhalb der Vereinigung eine herausgehobene Stellung ein und beteiligte sich persönlich an folgenden Gewalttaten:

18:06 An der Ecke Scharnhorst/Andreasstrasse greifen Autonome zwei Polizeifahrzeuge an
18:07 Cops der NRW-Einheit 1 BF 13 (Scharnhorststrasse) und der bayerischen Einheit BY 622 (USK/ Andreasstrasse) stürmen gleichzeitig vor
18:08 BY 622 rückt zunächst über den Spielplatz, dann über die Wiese des Alexis-Schumann-Platzes in Richtung Karl-Liebknecht-Strasse. Sie wird dabei von Autonomen mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Ein Brandsatz explodiert kurz hinter den Polizisten. Daraufhin ziehen sie sich ein paar Dutzend Meter auf der Wiese zurück
18:14 Auf der Karl-Liebknecht-Strasse beginnen Autonome auf dem Gehweg neben dem Heinrich-Schütz-Platz Pflastersteine auszugraben
18:15 Rund 30 Autonome bewerfen Polizisten auf der Karl-Liebknecht-Strasse in Richtung Süden mit Steinen und Flaschen. Einzelne Signalreketen werden gezündet
18:16 Unter lautem Gebrüll rückt die bayerische Polizeieinheit BY 622 (USK) und 623 auf der Karl-Liebknecht-Strasse ein erstes Mal in Richtung Norden vor. Über die gesamte Breite der Strasse verteilt verharren sie zunächst einmal aus
18:17 Noch steht kein Polizeikessel. Cops aus Nordrhein-Westfalen mit der Kennzeichnung NRW 1 BF 12 haben Demonstranten am Heinrich-Schütz-Platz in Teilen lose umschlossen. Exakt eine Minute nach ihrem ersten 'Run' laufen BY 622 (USK) und 623 in Richtung ihrer Kollegen aus NRW. Der innere Kessel schliesst sich. In ihm - geschätzt - 300 bis 400 Menschen. Die vorderen Reihen haben sich untergehakt. Die meisten von ihnen sind vermummt und vollständig schwarz gekleidet. 

Quellen: Sächsische Zeitung, Red Media Kollektiv, Eigene Beobachtungen

UPDATE: Leipziger Kessel an Tag X: Staatsanwaltschaft hat Ermittlung gegen 900 Beschuldigte eingestellt (30.05.2025)

von Fred Kowasch, Leipzig05.06.2023
Wenn man einige Riots miterlebt hat, bekommt man ein Gespür dafür, wann es losgeht. Ein paar Vermummte biegen in eine Seitenstrasse ab. Auf dem Spielplatz derweil eine Gruppe Schwarzgekleidete einen engen Kreis bilden. Offensichtlich wird hier etwas besprochen. Dann knallt und scheppert es, roter Rauch steht in der Luft. Rechts von der Seite kommt eine Gruppe bayerischer Spezialpolizisten angerannt. Zwischen Schaukel und Sandplatz türmen ein paar Vermummte. Beim Rückwärtsgehen laufe ich in einen Kameramann hinein. Der Bodyguard vom ARD-Team entschuldigt sich bei mir. Warum nur? Abends läuft dann bei den 'tagesthemen' mein blau-weiss kariertes Hemd durchs Bild.

AKTUELL: Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig 
Lina E. wird nach zweieinhalb Jahren aus der Haft - vorläufig - entlassen. Links und rechts neben ihr zwei weitere zu Haft Verurteilte aus dem Prozeß. - Screenshot: interpool.tv. All Rights Reserved.

von Fred Kowasch, Dresden

Kurz nach 20 Uhr öffnet sich für Lina E. die Tür des Gerichtssaales im Oberlandesgericht im Dresdener Norden. Das Gesicht verbergend hinter einem leeren Leitz-Schnellhefter, begleitet von zwei ihrer Mitangeklagten, steigt sie in den Wagen eines ihres Anwaltes. Mit quietschenden Reifen braust der - wie von Sinnen - in Richtung Autobahn. Nur ein paar Minuten fährt auch der graue - nun leere - Gefängnistransporter den gleichen Weg. 98 mal in den letzten gut andertalb Jahren hat er, die aus Kassel stammende Leipziger Studentin, von der Haftanstalt in Chemnitz zu ihren Gerichtsterminen gebracht. So oft wurde in dieser Sache verhandelt. 

23.09.2022
Tag 5 und 6 der Befragung des 'Kronzeugen' in Dresden. Diesmal ging es darum, wie Johannes D. mit den deutschen Behörden in Kontakt gekommen ist. Nach seiner Aussage sei er von zwei Personen, die sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt hätten, im Ausland angesprochen worden. Im März 2022 vor einem Kindergarten in Warschau, wo Johannes D. damals arbeitete. Zwei Tage darauf hätte er einer Zusammenarbeit zugestimmt. Später sei er auch in Kontakt zur Polizei gekommen. Die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden begründete er vor dem Oberlandesgericht auch damit, weil er mit der 'Szene' brechen wollte. Diese hatte gegen ihn eine Art Bann ausgesprochen. So sei er mit einer Art Stadtverbot für Leipzig und Nürnberg belegt worden. Als er Weihnachten seine Eltern besuchte, so Medienberichten zu Folge, hätte es dort sogenannte 'Kontrollanrufe' gegeben.

Weiterhin gab Johannes D. an, im Juni 2015 eine sogenannte Einladung zu einer 'Spontandemonstration' nach Leipzig erhalten zu haben. Anlaß wäre der G-7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau gewesen. Weiter berichtete er über interne Strukturen der linksautonomen Szene in Leipzig. So habe es drei voneinander unabhängige Gruppen gegeben, die militante Aktionen ausgeführt haben sollen. Organisiert worden wäre dies - Im Wesentlichen - von Johann G. (der seit Sommer 2020 abgetaucht ist) und Lina E. Die Befragung von Johannes D. soll am 29. September 2022 fortgesetzt werden.


Nächtliche Graffitiaktion der linksextremistischen Szene in Halle (Saale). Quelle: YouTube, Antifa Sprayprint.

05.08.2022
Am vierten Tag der Aussage von Johannes D. vor dem Staatsschutzsenat des Dresdener Oberlandesgericht Landgericht ging es auch um eine sogenannte '215-Liste'. Auf der Liste, die Namen (und Adressen) von 215 Personen, die der Hooligan- und Rechtsradikalenszene nahestehen sollen. 215 Personen, die die Polizei am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz vorläufig festnahm. Als sie randalierend durch den linken Szenestadtteil zogen, schwere Verwüstungen anrichteten. Zahlreiche Anwohner des Stadtteils hatten sich am diesem Abend zu Gegenprotesten am Rande einer 'Legida'-Kundgebung in der Leipziger Innenstadt versammelt. Ziel war es, die Liste regelrecht "abzuarbeiten", so Johannes D. vor Gericht. Des weiteren schilderte der Zeuge weitere Einzelheiten der Angrifftrainings auf Personen der rechten Szene. Dabei sei es auch darum gegangen, gezielte Schläge auf den Kopf zu üben. Töten wollte man die Angegriffenen - nach seinen Aussagen - nicht.