Ein Kommentar von Fred Kowasch

16.07.2024
'Tichys Einblick', 'Nius', 'Multipolar', der 'Cicero'? Welches Medium kommt als Nächstes? Die 'Junge Welt', das 'Neue Deutschland, die 'Jungle World', das 'Overton-Magazin'? Das Verbot des Magazins 'COMPACT' - und des dazugehörigen Verlages - ist ein Einschnitt. Dieser 16. Juli 2024 - eine Zäsur. Beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Umgesetzt durch eine Hilfskonstruktion im Vereinsrecht. Wahrscheinlich verfassungswidrig. Aber was kümmert dies eine 'Verfassungsministerin', die ihre Felle davon schwimmen sieht?!

Im September 2024 sind Landtagswahlen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Selten hat die politische Klasse mehr gezittert, als vor diesem Urnengang ihrer Bürger im Osten. Bekommt die AfD irgendwo die absolute Mehrheit der Stimmen? Wird Björn Höcke vielleicht sogar Thüringer Ministerpräsident? Und: schafft die SPD in Sachsen die Fünf-Prozent-Hürde?

Es sind wilde Zeiten im Lande. Anstatt akzeptierte Politik für die Menschen zu machen, sich endlich beim Thema Migration als handlungsfähig zu erweisen, gilt die Devise: 'Hau den Überbringer der schlechten Botschaft'.

Mit COMPACT will der Staat die AfD treffen. Aus seiner Sicht nachvollziehbar. Denn in weiten Teilen sind ihre Inhalte deckungsgleich. Nur - sorry - wirklich ernst zu nehmen sind Jürgen Elsässer und seine Entourage nun wirklich nicht. Man muss sich nur mal die Videos ansehen. (Wenn dies denn jetzt noch geht). Selten so gelacht wie bei der LIVE-Übertragung zur Wahl des ersten AFD-Landrates im Juni 2023. Als am Ende der Sektkorken - vorzeitig - in die Luft schoss.

Ein bischen mehr Gelassenheit tut not. Nicht jede Meinungsäußerung ist gleich antisemitisch, faschistisch oder rassistisch. Damit entwertet man die Begriffe. 'Verschiesst' sein Pulver. Die Politik ist nervös geworden. Spannend zu sehen, wenn es - irgendwann - mal wirklich ans 'Eingemachte' geht. Was kommt dann?

update: 14.08.2024 14:42
Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbotes teilweise aus

Sie ist - noch - die amtierende amerikanische Vizepräsidentin. Auch wenn man von ihr - während Joe Bidens Amtszeit - in Europa erstaunlich wenig gehört hat. Porträt einer Frau, die zeitlebens auf die Themen Feminismus und 'People of Colour' setzte. Damit die Karriereleiter emporstieg. Engagiert, resolut, eloquent. Die - einmal in Verantwortung - plötzlich arg still wurde. Wenig zu sagen hatte, zu den Themen Polizeigewalt und Immigration. Sehenswerter Film, der die dunklen Seiten der Kamala Harris nicht auslässt.

"Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2023 um 500 auf insgesamt 37.000 Personen gestiegen. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist als gewaltorientiert einzuschätzen. Bei dem Anstieg der linksextremistisch motivierten Straftaten ist besonders der Zuwachs an Gewalttaten beunruhigend (um 20,8 Prozent auf 727 Delikte). Insbesondere Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte nahm deutlich zu, darunter ein nach derzeitigem Ermittlungsstand versuchter Mord. Der Versuch der Beeinflussung der Klimaprotestbewegung durch Linksextremisten mit dem Ziel einer Radikalisierung der Aktionsformen hin zur Sabotage von Infrastruktur setzte sich fort. Das Bündnis "Ende Gelände" wird nunmehr als linksextremistischer Verdachtsfall bearbeitet."

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/vsb2023.html

Interessanter Schlagabtausch zwischen den Spitzenkandidaten der in den Umfragen führenden Parteien. Ein bestens vorbereiteter CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt trifft auf Björn Höcke von der AfD. Der - fünf Monate vor der Thüringer Landtagswahl - an diesem Abend zunächst durchaus punkten kann. Migration, EU, Steuerverschwendung, das Erbe von Angela Merkel. Mit zunehmender Diskussion aber mehr als blass, gar fahrig wirkt. So kann er sich an Passagen seines eigenen Buches nicht mehr erinnern, findet keine Antworten auf Vorhaltungen die ihm sein Kontrahent macht. Bei all dem machen die beiden WELT-Moderatoren einen guten Job. 71 Minuten, die es in sich hatten.

Hier ein paar andere Einschätzungen dazu:
taz: "Nicht gelugen, ihn zu entlarven"
Tagesschau: Duell ohne Gewinner 
Cicero: Zwischen Gehacktes Brötchen und Geopolitik

Wer sich ein eigenes Urteil bilden will, schaut selbst: