von Fred Kowasch, Lützerath

Zwei Meter vor der Abbruchkante in Lützerath steht ein gelbes Schild. PÖBEL-KASTEN! hat jemand darauf mit roten Großbuchstaben geschrieben. Zehn Meter tiefen liegen sie, lose Blätter aus Papier zu Fliegern gefaltet. Mit handschriftliche Botschaften an RWE drauf. Hundert Meter daneben tummeln sich, an diesem milden Sonntagmittag, Dutzende Menschen. Einige von ihnen haben Plakate und Fahnen mitgebracht. ‚Stoppt Braunkohle’ ist zu lesen. Am Wendehammer neben der Mahnwache, dort wo die L 277 an einem Erdwall endet, spielt eine Band.

An der Kante zum Tagebau Garzweiler II. Screenshot interpool.tv. All Rights Reserved.

Viele, die sich hier zum Sonntagsspaziergang treffen, kennen sich. Zum Beispiel von den Protesten rund um den Hambacher Forst vor vier Jahren. Auch Michael Zobel ist gekommen. Mit seiner großen Statur und dem breiten Hut überragt er alle. Er, der jahrelang - zusammen mit seiner Lebensgefährtin Eva Töller - Sonntagsspaziergänge am Hambacher Forst organisiert hat, erzählt davon wie schwer es für ihn war, aus der Partei ‚Die Grünen‘ auszutreten. Wie ihn - nach seinem öffentlich gemachten Entschluss - noch zwei Wochen danach Zweifel befielen. Wie richtig letztendlich dann doch seine Entscheidung war.

Zugang nach Lützerath. Screenshot interpool.tv. All Rights Reserved.

Spätestens mit dem 4. Oktober 2022 ist der kleine Ort Lützerath (er liegt 20 Kilometer südlich von Mönchengladbach) zu dem Symbol der deutschen Klimabewegung geworden. An diesem Tag verkündeten ausgerechnet zwei Minister der Partei Bündnis 90 / Die Grünen - im Schulterschluss mit RWE - dass dieser Ort abgebaggert werden soll. Für die Gewinnung von Braunkohle. Und dass wohl schon bald. 

In Lützerath sind die Zugänge zu den Resten des kleinen Dorfes durch Barrikaden blockiert. Daneben liegen lose graue Gehwegsteine. Aus dem Untergrund gerissen. Sie sind - in etwa - dreimal so schwer wie der klassische, 'normale' Pflasterstein. Den Altautonome noch von den Straßenschlachten rund um die Mainzer Straße in Berlin kennen. Und: in Lützerath sitzt man auch gern einmal vermummt hinterm Steuer. Auf dem Amaturenbrett fährt der abmontierte KfZ-'Führerschein'. Ein VW-Bus wirft neue Bewohner aus. Schwarz gekleidet selbstverständlich. Und: in das Dorfleben hinein. 

Lützerath. Ein Ort. Ein Symbol. Vier Jahre nach dem Auseinandersetzungen um dem Hambacher Forst berief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) am Dienstag letzter Woche in Berlin eine Pressekonferenz ein. Zusammen mit seiner Parteikollegin Mona Neubaur (die in Nordrhein-Westfalen auch Wirtschafts- und Umweltministerin ist) und dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Markus Krebber.

Die Kernaussage: RWE steigt bis 2030 aus der Kohleverstromung aus. Der Tagebau Garzweiler II wird - bis dahin - fortgeführt. Der Ort Lützerath wird geräumt und abgebaggert. Es dauerte nur wenige Minuten, dann ging es auf den Twitter-Accounts der verschiedenen Klima- und Umweltschutzinitiativen 'drunter und drüber'. Die vielleicht prägnanteste Aussage: "Wir haben den Hambi erfolgreich verteidigt. Mit Besetzungen, Menschenketten, Barrikaden, Steinen, riesigen Demos, nächtlicher Sabotage und einem langen Atem. Wir können auch #Luetzerath gemeinsam verteidigen. Fuck off #Habeck."

Zur Erinnerung: es war eine Melange aus engagierten Menschen aus dem bürgerlichen Milleus, radikalen Klimaschützern, Naturfreunden, Schülern und militanten Autonomen. Die im Herbst 2018 für den Erhalt des Hambacher Forstes in NRW kämpften. So manchen Sonntag wurden im Wald gemeinsam Barrikaden gebaut. Bei jedem Wind und Wetter. Omas und Opas durchbrachen Polizeiketten. Wie es im Video gut zu sehen ist.

Für die Räumung von Lützerath haben mittlerweile Tausende angekündigt, Widerstand zu leisten. interpool.tv wird darüber berichten.

26.09.2022
Brandanschläge auf russische Wehrerfassungsämter in den letzten Wochen. Am Montag dann schießt in der ostsibirischen Stadt Ust-Ilimsk ein Reservist auf den Leiter einer Einberufungsstelle und verletzt ihn schwer. Ein Einberufener zündet sich am Busbahnhof der Stadt Rjasan öffentlich selbst an - "Ich will nicht an die Front!" Währenddessen fliehen Tausende vor der Einberufung in den Krieg. Spätestens seit der von Putin angekündigten Teilmobilmachung am vergangenen Mittwoch entwickelt sich die Wehrdienstverweigerung zu einem Thema von Brisanz. Russen, die die Einberufung verweigern, drohen bis zu zehn Jahre Haft.



Aber auch in der Ukraine ist dieses Thema ein Ernstzunehmendes. Auch wenn in der deutschen Öffentlichkeit darüber monatelang nicht berichtet wurde. Am vergangenen Wochenende dann hatte die Tageszeitung taz dazu einen wirklich lesenswerten Hintergrundartikel: Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine - Versteckt im eigenen Land. Nicht zu vergessen: in der Ukraine gilt immer noch Kriegsrecht. Das bedeutet auch: Kundgebungen und Demonstrationen sind verboten. Eine neues 'Mobilisierungsgesetz fordert von Männer zwischen 18 und 60 Jahren gar, sich bei den Rekrutierungsbüros zu melden.

Unterdessen streiten Vertreter der EU über den Umgang mit russischen Wehrdienstverweigerern. Bislang ohne Ergebnis.

Der Sturm auf die Reichstagstreppe. In diesen Tagen zwei Jahre her. Sehenswerter Hintergrundbericht von SPIEGEL.TV. Zu Wort kommen rechte (bis rechtsextreme) Aktivisten, die mit einer Kamera ganz oben waren. Mit dabei an diesem Samstagabend am 29. August 2020 in Berlins Mitte auch zwei Protagonisten aus unserem HogeSa-Dokumentarfilm. Auch HogeSa-Mitgründer Dominik Roeseler und der Islam-Kritiker Edwin Wagensveld waren mittendrin. Auch sie haben diesen Vorgang im Bild festgehalten. Von den insgesamt 350 eingeleiteten Ermittlungsverfahren blieben - so heißt es im Bericht zum Schluß - 30 übrig. Drei rechtskräftige Verurteilungen zu Geldstrafen gab es bisher.