#Landesverrat: Maas, Maaßen, de Maizière - Wie Feiglinge ducken sie sich weg

von Fred Kowasch

06.08.2015
Sucht man dieser Tage nach politischer Verantwortung in der #Landesverrat-Äffäre: FEHLANZEIGE. Heiko Maas, Justizminister. Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzchef. Thomas de Maizière, Bundesinnenminister. Einer nach dem anderen will von den Ermittlungen nichts gewußt haben. Einer nach dem anderen duckt sich - wie ein Feigling - weg.

Heiko Maas, Justizminister. Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hat er einen Großteil der Richter und Staatsanwälte gegen sich aufgebracht. Öffentliche Bevormundung vom Dienstherrn hat man in der Justiz nicht so gern. Das allein gebietet schon der Standesdünkel. Nur: ohne Unterstützung regiert es sich auf Dauer schlecht.

Heiko Maas. Ein politisches Leichtgewicht aus Saarbrücken. Setzte sich anfangs gegen die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Monate später fiel er um. Aus Parteiräson. Seinem Parteivorsitzenden zu Liebe. "Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen."

Heiko Maas, der Hobbytriathlet. Sein Ministerium brachte ein Anti-Doping-Gesetz auf den Weg. Eine Kronzeugenregelung kommt darin nicht vor. Heiko Maas, der Pegida-Kritiker. Bezeichnete Demonstranten als "Schande für Deutschand". Menschen, die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht wahrnehmen.

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzchef. Seine Anzeige brachte die Ermittlungen gegen netzpolitik.org ins Rollen. Dafür ist er verantwortlich.

Seine Karriere begann er als Verwaltungsjurist im Innenministerium. Der Öffentlichkeit fiel er mit dem Fall Murat Kurnaz als 'Referatsleiter Gnadenlos' auf. Der Beamte Maaßen sorgte mit seinem Gutachten dafür, dass der Deutsch-Türke jahrelang im Gefangenenlager Guantanamo sitzen mußte. Obwohl der Verdacht gegen ihn eigentlich ausgeräumt war.

Hans-Georg Maaßen. Erinnert sei auch an sein Verhalten in Berlin im September letzten Jahres. Der Verfassungsschutzcehf geriet außer sich, schäumte regelrecht vor Wut, als einer seiner Mitarbeiter als Spitzel in der Fußballfanszene enttarnt wurde. So berichten es Insider. Noch heute ist unklar, welcher Tätigkeit 189 Mitarbeiter aus seiner Behörde im Nebenberuf nachgehen. In welcher NGO sie schnüffeln, in welcher Universität sie Informationen sammeln ....

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister. Auch über ihn kann man eine Menge erzählen. Intimus von Angela Merkel. Schon als Bundesverteidigungsminister - wenn es Ärger gab - gern auf Tauchstation.

Thomas de Maizière. Als Innenminister im Freistaat Sachsen sorgten seine Beamten dafür, dass der Verfassungsschutz sich der Organisierten Kriminalität annahm. Obwohl das Landesverfassungsgericht dies in einem Entscheid ausdrücklich verbot. Das Ergebnis war eine ausgewiesene Staatskrise, die sogenannte 'Sachsensumpf-Affäre'. interpool.tv veröffentlichte damals die Verfassungsschutzakten. Detaillierte Berichte darüber, wie es Richter und Staatsanwälte in sächsischen Bordellen getrieben haben sollen.

Heiko Maas, Hans-Georg Maaßen, Thomas de Maizière. Wenn das die politische Elite ist, dann 'Gute Nacht'!